Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Regrooving, Aufbereitung, Lasergravur und Personalisierung von Golfschlägern
Stand: 9. November 2026
regroove GbR · Julius Kursatz & Vincent Wilhelm · Augustenstraße 121, 70197 Stuttgart · E-Mail: info.regroove@web.de
1. Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Regrooving-, Aufbereitungs-, Gravur- und sonstige Personalisierungsleistungen an Golfschlägern, die der Kunde regroove zur Bearbeitung überlässt.
1.2 Anbieter und Vertragspartner ist die regroove GbR, vertreten durch die Gesellschafter Julius Kursatz und Vincent Wilhelm, Augustenstraße 121, 70197 Stuttgart, Deutschland, E-Mail: info.regroove@web.de (nachfolgend „regroove“, „wir“ oder „uns“).
1.3 Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.4 „Kundenware“ im Sinne dieser AGB sind die vom Kunden an regroove übersandten oder übergebenen Golfschläger und Golfschlägerbestandteile.
1.5 „Textform“ im Sinne dieser AGB ist die Textform gemäß § 126b BGB. Erklärungen per E-Mail genügen der Textform. Nachrichten über Messenger-Dienste oder soziale Netzwerke genügen der Textform nur, soweit sie dauerhaft speicherbar sind und die Person des Erklärenden erkennen lassen; wir sind berechtigt, für rechtserhebliche Erklärungen die Übermittlung per E-Mail zu verlangen.
1.6 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.
1.7 Diese AGB betreffen ausschließlich Leistungen an vom Kunden bereitgestellter Kundenware. Ein Verkauf eigener, zugekaufter oder von regroove aufbereiteter Golfschläger ist hiervon nicht umfasst und erfordert gesonderte Verkaufsbedingungen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 regroove bearbeitet gebrauchte Golfschläger des Kunden. Der Vertrag ist ein Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB. Je nach individueller Vereinbarung können insbesondere folgende Leistungen Gegenstand des Vertrags sein:
- Nachschneiden bzw. Erneuern vorhandener Grooves (Regrooving);
- Aufbringen zusätzlicher oder individueller Oberflächenstrukturen bzw. Microgrooves;
- Lasergravuren und sonstige Personalisierungen, etwa Namen, Initialen, Zahlen, Texte, Logos oder Motive;
- vorbereitende oder ergänzende Reinigungs-, Oberflächen- und Aufbereitungsarbeiten, soweit ausdrücklich vereinbart.
2.2 Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistung sind ausschließlich die individuelle Leistungsbeschreibung, die Auftragsbestätigung und gegebenenfalls eine vom Kunden freigegebene Gestaltungsvorlage. Allgemeine Darstellungen auf der Website, in sozialen Medien oder in Werbematerialien dienen der Beschreibung und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie dar, soweit sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und vereinbart werden.
2.3 Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistung sind ausschließlich die individuelle Leistungsbeschreibung, die Auftragsbestätigung und gegebenenfalls eine vom Kunden freigegebene Gestaltungsvorlage. Allgemeine Darstellungen auf der Website, in sozialen Medien oder in Werbematerialien dienen der Beschreibung und stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie dar, soweit sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und vereinbart werden.
2.4 Die Bearbeitung eines gebrauchten Golfschlägers stellt keine Wiederherstellung des Neuzustands dar. Eine vollständige Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren oder eine vollständige Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Werkszustand, der ursprünglichen Oberfläche oder den ursprünglichen Spieleigenschaften wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
2.5 regroove ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrags Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortlichkeit von regroove gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.
3. Anfrage, Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website und in sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Anfrage zu stellen.
3.2 Der Kunde kann eine Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail oder über einen von regroove angebotenen Messenger übermitteln. Der Kunde soll dabei die zu bearbeitende Kundenware, das gewünschte Bearbeitungsverfahren und besondere Wünsche möglichst vollständig angeben.
3.3 Ein Vertrag kommt zustande, wenn (a) wir die Anfrage des Kunden durch eine Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder (b) der Kunde ein von uns übersandtes individuelles Angebot in Textform annimmt. Übersenden wir dem Kunden eine Rechnung zur Vorkasse, kann die Annahme des Angebots auch durch vollständige Zahlung innerhalb der im Angebot genannten Annahmefrist erfolgen; die Annahmefrist beträgt, sofern nicht anders angegeben, vierzehn (14) Kalendertage ab Zugang des Angebots.
3.4 Wir können die Annahme eines Auftrags davon abhängig machen, dass der Kunde vorab aussagekräftige Fotos sowie Angaben zu Hersteller, Modell, Material, Beschichtung und bereits erfolgten Bearbeitungen übermittelt.
3.5 Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die wesentlichen Vertragsinformationen einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden vor Vertragsschluss sowie unverzüglich nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt.
3.6 Wir speichern den Vertragstext nicht in einer für den Kunden abrufbaren Form. Der Kunde kann die ihm übersandten Vertragsunterlagen selbst speichern oder ausdrucken; auf Anfrage übersenden wir sie ihm erneut per E-Mail.
4. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung und Verzug
4.1 Es gelten die bei Vertragsschluss in der Auftragsbestätigung oder im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Preisangaben auf der Website sind unverbindlich, können jederzeit geändert werden und sind für bereits geschlossene Verträge nicht maßgeblich.
4.2 regroove wendet derzeit die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG an. Die Umsätze sind danach von der Umsatzsteuer befreit; ein gesonderter Ausweis von Umsatzsteuer erfolgt nicht. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Entfällt die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung, gilt dies nur für nach dem Wegfall geschlossene Verträge; auf bereits geschlossene Verträge hat dies keine Auswirkung.
4.3 Versandkosten sowie gegebenenfalls die Kosten eines Versandsets werden zusätzlich berechnet und im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen, soweit nicht ausdrücklich ein kostenloser oder bereits im Preis enthaltener Versand vereinbart wurde. Liefergebiet ist derzeit ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland.
4.4 Die Vergütung ist im Voraus fällig (Vorkasse). Der sachliche Grund hierfür liegt darin, dass die Leistung individuell auf die jeweilige Kundenware zugeschnitten ist, nicht anderweitig verwertet werden kann und regroove mit dem Versandset bereits vor Bearbeitungsbeginn in Vorleistung tritt. Sofern nicht anders vereinbart, versenden wir das Versandset und beginnen mit der Bearbeitung erst nach vollständigem Zahlungseingang.
4.5 Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsarten. Bei Zahlung per Überweisung gilt der Zahlungseingang auf unserem Konto als maßgeblich.
4.6 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Verzugszinsen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
4.7 Bei grenzüberschreitenden Sendungen, insbesondere in oder aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, können nach den anwendbaren Zoll- und Steuervorschriften zusätzliche Abgaben, Einfuhrumsatzsteuer oder Bearbeitungsentgelte Dritter entstehen. Soweit solche Kosten nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind und gesetzlich vom Kunden zu tragen sind, trägt sie der Kunde. Wir weisen im Rahmen des konkreten Auftrags hierauf hin, soweit uns dies erkennbar und möglich ist.
5. Hinsendung, Versandset, Verpackung und Gefahrtragung
5.1 Soweit vereinbart, stellt regroove dem Kunden einen Versandkarton und/oder ein Versandlabel für die Einsendung der Kundenware zur Verfügung. Der Kunde hat die vereinbarte Kundenware transportsicher zu verpacken und die von uns mitgeteilten Verpackungs- und Versandhinweise zu beachten.
5.2 Der Kunde soll ausschließlich die zur Bearbeitung vereinbarten Gegenstände einsenden. Nicht erforderliches Zubehör, insbesondere Headcover, persönliche Gegenstände oder sonstige Wertgegenstände, soll nicht mitgesendet werden. Für mitgesendete, nicht vereinbarte Gegenstände übernehmen wir keine Aufbewahrungs- oder Rücksendepflicht über das gesetzlich geschuldete Maß hinaus.
5.3 Stellt regroove das Versandlabel und beauftragt regroove den Transportdienstleister für die Hinsendung, trägt regroove die Gefahr des zufälligen Verlusts und der zufälligen Beschädigung der Kundenware auf dem Transportweg zu regroove. Versendet der Kunde die Kundenware auf eigene Veranlassung mit einem selbst beauftragten Transportdienstleister, richtet sich die Gefahrtragung nach den gesetzlichen Vorschriften; wir empfehlen in diesem Fall dringend eine versicherte Versandart mit Wertdeklaration und Sendungsverfolgung.
5.4 Verwendet der Kunde entgegen unserer Hinweise eine offensichtlich ungeeignete Verpackung, kann dies nach den gesetzlichen Vorschriften zum Mitverschulden (§ 254 BGB) zu einer Kürzung oder zum Entfallen von Ansprüchen führen, soweit der Schaden hierauf beruht. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast ist hiermit nicht verbunden.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit und Aktualität seiner Adressdaten zu prüfen und Änderungen unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Rückversand erfolgt an die vom Kunden zuletzt in Textform mitgeteilte Lieferadresse.
5.6 Der Rückversand erfolgt versichert und mit Sendungsverfolgung. Eine vom Kunden ausdrücklich gewünschte abweichende Versandart geht vor; wählt der Kunde eine unversicherte oder nicht nachverfolgbare Versandart, weisen wir ihn hierauf hin.
5.7 Für Verlust und Beschädigung während des Rückversands gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Übergabe der Kundenware an den Kunden über.
6. Eingangskontrolle, Machbarkeit, Ablehnung und Abbruch
6.1 Nach Eingang der Kundenware prüfen wir deren Zustand und die grundsätzliche technische Machbarkeit der beauftragten Bearbeitung. Die Eingangskontrolle ist eine branchenübliche Sicht- und Plausibilitätsprüfung und keine zerstörungsfreie Werkstoffprüfung, keine metallurgische Untersuchung und keine Prüfung auf verdeckte Materialfehler.
6.2 Wir sind berechtigt, die Bearbeitung abzulehnen, zu unterbrechen oder vor Fortsetzung Rücksprache mit dem Kunden zu halten, wenn sich insbesondere aufgrund von Material, Beschichtung, Korrosion, Rissen, Verformungen, früheren Reparaturen oder Bearbeitungen, ungewöhnlichem Verschleiß oder sonstigen Umständen erhebliche technische Risiken ergeben oder eine fachgerechte Bearbeitung nach unserer fachlichen Einschätzung nicht möglich ist.
6.3 Wird ein Auftrag nach der Eingangskontrolle nicht ausgeführt, informieren wir den Kunden unverzüglich in Textform und stimmen den Rückversand ab. Bereits gezahlte Vergütung für nicht erbrachte Bearbeitungsleistungen wird unverzüglich erstattet. Tatsächlich bereits erbrachte Versand- oder Zusatzleistungen, die der Kunde ausdrücklich beauftragt hat, bleiben hiervon unberührt.
6.4 Ergeben sich nach Beginn der Bearbeitung unerwartete Umstände, die eine Fortsetzung technisch nicht vertretbar machen, dürfen wir die Bearbeitung abbrechen. Wir informieren den Kunden unverzüglich über den Sachstand und das weitere Vorgehen und rechnen nur solche Leistungen und Aufwendungen ab, die nach den gesetzlichen Bestimmungen geschuldet sind.
7. Zustand der Kundenware, Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten
7.1 Dem Kunden ist bekannt, dass gebrauchte Golfschläger je nach Hersteller, Modell, Alter, Material, Legierung, Beschichtung, Oberflächenbehandlung und vorheriger Nutzung unterschiedlich auf Bearbeitungsverfahren reagieren können.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Auftragserteilung ihm bekannte erhebliche Vorschäden, Risse, Korrosion, Verformungen, Reparaturen, Nachbearbeitungen, Neuverchromungen, Beschichtungen, Lackierungen oder sonstige Veränderungen mitzuteilen, soweit diese für die beauftragte Bearbeitung relevant sein können.
7.3 Der Kunde sichert zu, dass er zur Beauftragung der Bearbeitung berechtigt ist, insbesondere Eigentümer der Kundenware ist oder über die erforderliche Verfügungsbefugnis verfügt.
7.4 Hersteller- oder Händlergarantien können durch Regrooving, Gravur, Materialabtrag oder sonstige Bearbeitungen eingeschränkt werden oder entfallen. regroove übernimmt keine Gewähr für den Fortbestand von Hersteller- oder Händlergarantien.
8. Bearbeitungsbedingte Veränderungen und Materialrisiken
8.1 Regrooving, Schleifen, Polieren, Reinigen, Lasergravieren und vergleichbare Bearbeitungsverfahren greifen physisch oder thermisch in die Oberfläche der Kundenware ein. Trotz sorgfältiger und fachgerechter Durchführung können abhängig von Material und Vorschädigung bleibende Veränderungen auftreten.
8.2 Zu den möglichen bearbeitungsbedingten Veränderungen zählen insbesondere:
- Farbabweichungen, Anlassfarben oder sonstige Verfärbungen;
- Veränderungen von Glanzgrad, Mattierung oder Oberflächenstruktur;
- sichtbare Bearbeitungs-, Spann- oder Kontaktspuren im technisch üblichen Umfang;
- lokaler Abtrag, Aufhellung, Ablösung oder Veränderung vorhandener Lacke, Beschichtungen, Finishs oder Plattierungen;
- geringfügiger Materialabtrag an den bearbeiteten Bereichen;
- unterschiedliche optische Reaktionen bereits vorgeschädigter, korrodierter oder nachträglich bearbeiteter Oberflächen.
8.3 Insbesondere beim Laserprozess können material- oder beschichtungsbedingt unerwartete Oberflächenreaktionen auftreten. In seltenen Fällen kann es trotz fachgerechter Parametrierung zu bleibenden optischen oder oberflächlichen Beeinträchtigungen kommen, wenn deren Ursache in bei üblicher Eingangskontrolle nicht erkennbaren Materialeigenschaften, Vorschäden, Beschichtungen oder früheren Bearbeitungen liegt.
8.4 Veränderungen im Sinne der Ziffern 8.1 bis 8.3 stellen keinen Mangel dar, soweit sie bei fachgerechter Durchführung der konkret vereinbarten Bearbeitung technisch unvermeidbar sind oder ausschließlich auf für uns bei üblicher Eingangskontrolle nicht erkennbaren Eigenschaften, Vorschäden oder Materialfehlern der Kundenware beruhen und regroove sie nicht zu vertreten hat.
8.5 Beruht eine Beschädigung dagegen auf einer von regroove zu vertretenden Pflichtverletzung, bleiben die gesetzlichen Mängel- und Schadensersatzrechte des Kunden uneingeschränkt bestehen. Ein Ausschluss gesetzlich zwingender Ansprüche ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden; die gesetzliche Beweislastverteilung bleibt unberührt.
9. Regrooving, Microgrooves, Regelkonformität und Spieleigenschaften
9.1 Beim Regrooving werden vorhandene Rillen nachgeschnitten oder im vereinbarten Umfang bearbeitet. Bei individuellen Microgrooves können zusätzliche Oberflächenstrukturen entstehen. Die konkrete Ausführung richtet sich nach der Auftragsbestätigung.
9.2 Bearbeitungen der Schlagfläche können dazu führen, dass die Kundenware den Equipment Rules von R&A und USGA nicht mehr entspricht und damit für Wettspiele nach diesen Regeln nicht mehr zugelassen ist. Dies gilt insbesondere für individuelle Microgroove- und Oberflächenstrukturen. Eine regelkonforme Bearbeitung wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in Textform als solche vereinbart wurde.
9.3 Soweit eine regelkonforme Bearbeitung vereinbart ist, bearbeitet regroove die relevanten Bereiche nach den vereinbarten technischen Vorgaben mit dem Ziel, die maßgeblichen Anforderungen einzuhalten. regroove ist jedoch keine offizielle Prüfstelle von R&A oder USGA und stellt keine behördliche oder verbandliche Zertifizierung der Kundenware aus. Die endgültige Zulässigkeit bei einem konkreten Wettbewerb kann von weiteren Eigenschaften der Kundenware sowie den jeweils geltenden Regeln und Entscheidungen der zuständigen Turnierleitung abhängen.
9.4 Aussagen zu Spin, Kontrolle, Ballflug, Gefühl oder Haltbarkeit beschreiben mögliche oder typische Effekte der Bearbeitung und stellen keine Garantie für ein bestimmtes sportliches Ergebnis dar. Das tatsächliche Spielverhalten hängt unter anderem vom Zustand der Kundenware, vom Ball, vom Untergrund, von der Witterung und von der individuellen Schlagtechnik ab.
10. Lasergravur, Personalisierung und Designfreigabe
10.1 Bei Gravuren und Personalisierungen richtet sich die Ausführung nach den vom Kunden übermittelten Angaben und einer gegebenenfalls vorab übermittelten Vorschau. Eine Lasergravur ist dauerhaft und kann regelmäßig nicht rückstandslos entfernt werden.
10.2 Wird dem Kunden vor der Bearbeitung eine digitale Vorschau, Skizze oder sonstige Freigabevorlage übermittelt, hat der Kunde insbesondere Schreibweise, Motiv, Größe, Ausrichtung und Positionierung zu prüfen. Mit seiner Freigabe in Textform bestätigt der Kunde die inhaltliche Richtigkeit der freigegebenen Gestaltung. Ohne Freigabe des Kunden beginnen wir nicht mit der Gravur; hierdurch entstehende Verzögerungen gehen nicht zu unseren Lasten.
10.3 Wird dem Kunden darüber hinaus eine digitale Vorschau, Skizze oder sonstige Freigabevorlage übermittelt, insbesondere bei Gestaltungen nach Ziffer 3.5, hat der Kunde Schreibweise, Motiv, Größe, Ausrichtung und Positionierung zu prüfen. Mit seiner Freigabe in Textform bestätigt er die inhaltliche Richtigkeit der freigegebenen Gestaltung. In diesen Fällen beginnen wir ohne Freigabe des Kunden nicht mit der Gravur; hierdurch entstehende Verzögerungen gehen nicht zu unseren Lasten.
10.4 Fehler oder Abweichungen, die bereits in einer vom Kunden bereitgestellten oder ausdrücklich freigegebenen Vorlage enthalten sind und von regroove entsprechend umgesetzt werden, stellen keinen Mangel unserer Leistung dar.
10.5 Aufgrund der Form und Krümmung von Schlägerköpfen, vorhandener Markierungen, Fertigungstoleranzen und technischer Spannpunkte können geringfügige Abweichungen in Position oder Ausrichtung auftreten, soweit diese technisch bedingt und für die vereinbarte Gestaltung unerheblich sind.
10.6 Dateien, die der Kunde uns zur Verfügung stellt, sollen in einem von uns benannten Format und in ausreichender Auflösung übermittelt werden. Wir sind nicht verpflichtet, gelieferte Dateien auf Eignung, Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.
11. Vom Kunden bereitgestellte Inhalte und Rechte Dritter
11.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm bereitgestellte oder gewünschte Texte, Namen, Logos, Marken, Grafiken, Bilder und sonstige Motive rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte, verletzen.
11.2 regroove ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die gewünschte Gestaltung rechtswidrig ist, Rechte Dritter verletzt oder beleidigende, diskriminierende, extremistische, gewaltverherrlichende oder sonstige unzulässige Inhalte enthält. Eine Prüfpflicht von regroove besteht nicht.
11.3 Wird regroove wegen einer vom Kunden bereitgestellten oder gewünschten Gestaltung von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Kunde regroove von diesen Ansprüchen freizustellen und die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen, soweit die Rechtsverletzung aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammt und der Kunde sie zu vertreten hat. Weitergehende gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.
12. Bearbeitungszeit, Verzögerungen und Leistungshindernisse
12.1 Eine angegebene Bearbeitungszeit beginnt erst, wenn (a) die vereinbarte Vergütung vollständig eingegangen ist, (b) die zu bearbeitende Kundenware bei regroove eingegangen ist und (c) alle für die Bearbeitung erforderlichen Angaben, Dateien und gegebenenfalls Designfreigaben vollständig vorliegen.
12.2 Angaben zur Bearbeitungsdauer sind unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Fertigstellungstermin in Textform vereinbart wurde.
12.3 Verzögert sich die Leistung, weil erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden fehlen, verlängert sich die Bearbeitungszeit angemessen. Gesetzliche Rechte des Kunden bei von regroove zu vertretenden Verzögerungen bleiben unberührt.
12.4 Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs, insbesondere erhebliche Betriebsstörungen, Ausfall wesentlicher technischer Anlagen, Streiks, behördliche Maßnahmen oder Störungen von Transportwegen, können zu angemessenen Verzögerungen führen. Wir informieren den Kunden hierüber unverzüglich. Dauert das Hindernis länger als vier Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
13. Verwahrung der Kundenware, Rückversand, Annahmeverzug
13.1 Die Kundenware bleibt jederzeit im Eigentum des Kunden. regroove verwahrt die Kundenware während der Vertragsdurchführung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, getrennt von eigener Ware und gegen unbefugten Zugriff gesichert.
13.2 Nach Abschluss der Bearbeitung versenden wir die Kundenware unverzüglich an den Kunden zurück, sofern nicht eine Abholung vereinbart ist.
13.3 Kann eine Sendung aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden falschen oder unvollständigen Adressangabe, einer Annahmeverweigerung oder einer nicht rechtzeitigen Abholung nicht zugestellt werden und wird sie an regroove zurückgesandt, können dem Kunden die dadurch tatsächlich entstandenen zusätzlichen Versandkosten berechnet werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
13.4 Gerät der Kunde mit der Annahme oder einer erforderlichen Mitwirkung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. regroove kann nach vorheriger Ankündigung in Textform und Setzung einer angemessenen Frist angemessene, tatsächlich anfallende Lagerkosten verlangen, soweit der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.
13.5 Hat der Kunde die Kundenware trotz zweimaliger Aufforderung in Textform und Ablauf einer jeweils gesetzten angemessenen Frist nicht entgegengenommen und ist seit der letzten Aufforderung ein Zeitraum von sechs (6) Monaten verstrichen, ist regroove berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf (§§ 383 ff. BGB) zu verfahren oder die Kundenware zu hinterlegen. Ein etwaiger Erlös steht nach Abzug der angefallenen Kosten dem Kunden zu.
14. Abnahme
14.1 Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäß erbrachte Werkleistung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
14.2 Die Abnahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung in Textform oder durch schlüssiges Verhalten, insbesondere durch widerspruchslose Ingebrauchnahme der zurückgesandten Kundenware.
14.3 Nimmt der Kunde die Leistung nicht innerhalb einer von uns nach Fertigstellung und Rückversand gesetzten angemessenen Frist ab, ohne unter Angabe mindestens eines Mangels die Abnahme zu verweigern, gilt die Leistung als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, treten diese Rechtsfolgen nur ein, wenn wir ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben.
15. Mängelrechte, Rügepflicht und Verjährung
15.1 Für die von regroove erbrachten Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
15.2 Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil die bearbeitete gebrauchte Kundenware weiterhin alters- oder nutzungsbedingte Spuren aufweist oder weil technisch unvermeidbare und vertragsgemäße Veränderungen nach Ziffer 8 sichtbar sind.
15.3 Liegt ein von regroove zu vertretender Mangel vor, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. regroove ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu geben. Ist eine Nacherfüllung an der bearbeiteten Kundenware technisch nicht möglich — insbesondere bei irreversiblen Gravuren oder Materialabtrag —, richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften; die Nacherfüllung ist in diesem Fall nicht Voraussetzung für weitergehende Rechte.
15.4 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die zurückgesandte Kundenware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Erhalt, in Textform anzuzeigen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Anzeige, gilt die Leistung insoweit als genehmigt. Für Verbraucher gilt diese Rügepflicht nicht.
15.5 Die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich für Verbraucher nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 634a BGB). Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein (1) Jahr ab Abnahme. Von dieser Verkürzung ausgenommen sind Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel, Ansprüche aus übernommenen Garantien sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
15.6 Gesetzliche Ansprüche wegen Beschädigung der vom Kunden überlassenen Sache bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Ziffer 16 unberührt.
16. Haftung
16.1 regroove haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von regroove, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
16.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) — haftet regroove der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
16.3 Zu den wesentlichen Vertragspflichten im Sinne der Ziffer 16.2 gehört insbesondere die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung und fachgerechten Bearbeitung der überlassenen Kundenware.
16.4 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
16.5 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt unberührt.
16.6 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von regroove.
16.7 Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
17. Widerrufsrecht für Verbraucher und vorzeitiger Leistungsbeginn
17.1 Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und die Belehrung über die Ausübung des Widerrufsrechts ergeben sich aus Anlage 1 zu diesen AGB, die dem Verbraucher zusätzlich vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird.
17.2 Soll regroove bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung beginnen, holen wir hierzu vor Leistungsbeginn eine gesonderte ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers ein, dass er den vorzeitigen Beginn verlangt und Kenntnis davon hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch regroove erlischt.
17.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen, wenn regroove die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch regroove verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
17.4 Widerruft der Verbraucher wirksam, nachdem er den vorzeitigen Leistungsbeginn ausdrücklich verlangt hat, schuldet er für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen Wertersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§ 357a Abs. 2 BGB). Der Berechnung wird der vereinbarte Gesamtpreis zugrunde gelegt.
17.5 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
18. Fotodokumentation, Referenznutzung und Datenschutz
18.1 regroove ist berechtigt, den Zustand der Kundenware bei Eingang und nach Bearbeitung zu Dokumentations- und Beweiszwecken fotografisch festzuhalten und die Aufnahmen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen zu speichern.
18.2 Eine Veröffentlichung solcher Aufnahmen zu Werbe- oder Referenzzwecken, insbesondere auf der Website oder in sozialen Medien, erfolgt nur mit vorheriger gesonderter Einwilligung des Kunden. Die Einwilligung ist freiwillig, für die Vertragsdurchführung nicht erforderlich und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich. Enthalten die Aufnahmen personenbezogene Gestaltungen, insbesondere Namen oder Initialen, wird die Einwilligung hierauf ausdrücklich erstreckt.
18.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.
19. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung
19.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Diese Einschränkung gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis.
19.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere aus § 320 BGB, bleiben unberührt.
19.3 Der Kunde darf seine Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform an Dritte abtreten. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
20. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Streitbeilegung
20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
20.2 Erfüllungsort für die Bearbeitungsleistung ist der Betriebssitz von regroove in Stuttgart. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit gesetzlich zulässig.
20.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. regroove ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
20.4 regroove ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden in Textform haben Vorrang vor diesen AGB.
21.2 Änderungen dieser AGB gelten nur für nach der Änderung geschlossene Verträge. Für bereits geschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung.
21.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
Anlage 1: Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Diese Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung
Anlage 2: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: regroove GbR, Julius Kursatz & Vincent Wilhelm, Augustenstraße 121, 70197 Stuttgart, Deutschland, E-Mail: info.regroove@web.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ______________________________________________________________ Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________________ Name des/der Verbraucher(s): _________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________ ______________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum: __________________ (*) Unzutreffendes streichen.